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Offener Brief an den deutschen Staat und die deutsche Öffentlichkeit

23. Mai 2014 | Allgemein

IGP Blog: Koordinationsrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

das ungehinderte und unbemerkte Treiben rechtsradikaler Gewalttäter im Unter- und Hintergrund mit seinen zahlreichen Opfern hat uns alle erschüttert. Dieses Ereignis wird neben dem peinlichen Versagen der Sicherheitsapparate als zutiefst einschneidender und schmerzhafter Skandal in die deutsche Geschichte eingehen. Der rechtsradikale Terror hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsapparate erheblich zerstört. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen hat, konnte den hasserfüllten Mord an unschuldigen Menschen mit einer anderen ethnischen Herkunft und Religion nicht verhindern. Verheerender wird diese Tat dadurch, dass sogar von einer möglichen Verstrickung der Sicherheitsapparate und Deckung der Täter die Rede ist. Durch Vorverurteilungen der Ermordeten bei Ermittlungen mit vermeintlicher Nähe zu kriminellen Machenschaften und Ausschluss von rechtsradikalem Hintergrund wurden nicht nur Opfer, sondern auch Ihre Familien zutiefst verletzt und verschmäht. Ein früheres Eingreifen der Sicherheitskräfte hätte zu vielen ungenutzten Gelegenheiten diese Morde verhindern können.

Allen betroffenen Familien der Opfer sprechen wir unser Beileid aus. Sie sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen und uns für die vollständige Aufklärung dieser schrecklichen Taten einsetzen werden.

Als Muslime in Deutschland sind wir äußerst besorgt und leben in diesen Tagen in einem bedrückenden und beängstigenden Gefühl der Unsicherheit. Die Existenz einer Art Todesliste, in der auch tausende Namen von muslimischen und türkischen Personen sowie Einrichtungen aufgelistet sind, gibt Anlass zur Sorge. Die Ohnmacht, nicht Bescheid zu wissen, ob der eigene Name oder die Organisation als Zielperson oder Zielobjekt sich auf dieser Liste befindet, macht Angst.

Die Wunden von Mölln und Solingen sind durch die Ermordung der Marwa Sherbini im Gerichtssaal, zunehmenden Brandanschläge auf Moscheen und Häuser von Migranten und letztlich durch diese unfassbar kaltblütige Serie an Nazi-Morden von neuem geöffnet.
Wir fragen uns, was nährt diesen rechtsradikalen Extremismus und Terrorismus in unserem Land?

Es wurde zu lange weggeschaut. Im Schatten einer imaginären Islamismusgefahr konnte sich der Rechtextremismus ungehindert entfalten. Der mit guten Absichten eingeführte Deutsche Nationale Integrationsplan und die Deutsche Islamkonferenz, die zum Ziel die Verbesserung des Zusammenlebens haben, konnten leider am verzerrten Bild über die Muslime nichts verändern. Denn zu sehr dominierte die Sicherheitsdebatte diesen Prozess.

Die falsche Integrationspolitik, Problematisierung der Themen im Kontext Türken und Muslime durch die Fokussierung auf Zwangsheirat, Kopftuchverbote oder Islamisierung Deutschlands sowie Verschärfung der Familienzusammenführung bei türkischen Staatsbürgern als beherrschende Themen der öffentlichen Debatten, führten dazu, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung den Islam und die Muslime als Bedrohung wahrnimmt.
Auch viele einseitige Berichterstattungen in Medien, die mehr die Probleme der Integration thematisiert haben, als die Erfolge, haben zum negativen Bild des Türken und des Islam im Allgemeinen beigetragen.

Zudem wird auf antimuslimischen Internetforen rechtsradikales Gedankengut, Drohungen, Hass und Volksverhetzung gegenüber Migranten und Muslimen und dem Islam ungehindert unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet. Menschen, die sich für die Demokratie,Gleichberechtigung und gleiche Teilhabechancen von Minderheiten einsetzen, werden von einigen verächtlich als „Gutmenschen“ diffamiert und diskreditiert, gleichwohl doch das Streben nach dem Guten uns alle in unserem Handeln leiten sollte.“

Auf diesem alltäglich gegenwärtigen Nährboden konnte der Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen und rechtsradikale Brandstifter eine Rechtfertigung für ihre Ideologien finden. In den letzten zehn Jahren hat der Rechtsextremismus ein Ausmaß erreicht, das viele für nicht möglich gehalten haben. Ein Terrornetzwerk mit unüberschaubarer Dimension, Verstrickung und Unterstützer hat sich gebildet und möglicherweise auch Sicherheitsapparate unterwandert. Dies bedroht nicht nur Muslime und Migranten, sondern auch unsere Demokratie.

Als Koordinationsrat der Muslime haben wir immer wieder Politik und Gesellschaft auf die Gefahren des Rechtextremismus aufmerksam gemacht und sind dabei leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen. Wir als Muslime und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen einen akuten Handlungsbedarf, der über eine reine Aufklärung dieser Mordserie weit hinausgehen muss. Die ethnische und religiöse Vielfalt in unserem Lande ist eine Bereicherung und muss geschützt werden. Zu dieser Vielfalt gehören Menschen mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen Religion und einem anderen Lebensstil usw.
Es ist an der Zeit Vielfalt zur Normalität werden zu lassen. Daher appellieren wir an die Bundesregierung und an alle Bürgerinnen und Bürger:

  1. Für diese Vielfalt, die für den Aufschwung und Ruf unseres Landes immens wichtig ist, zu werben und eine Atmosphäre der Anerkennungskultur zu schaffen
  2. Weitverbreitetes rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft entschieden durch wirkungsvolle Maßnahmen zu bekämpfen wie z.B. durch Aufklärung und Weiterbildung von Bürgerinnen und Bürgern.
  3. Alle Verantwortlichen im Staatsapparat, die ihre Pflicht bei der Observierung der rechtsradikalen Terroristen, sei es durch bewusstes Unterschlagen der Beweise, durch Irreführung, Deckung oder Schlamperei verletzt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
  4. Alle Unterstützer der Terroristen und Hintermänner ausfindig zu machen und sie vor Gericht zu stellen sowie ungeklärte Anschläge auf Personen, Häuser (z.B. Ludwigshafen), Moscheen, Friedhöfe im Lichte neuer Erkenntnisse neu zu bewerten.
  5. Gegen die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut in Schulen, öffentlichen Anstalten, Ämtern und Behörden entschieden vorzugehen und Personen mit derartiger Gesinnung die Ämter zu entziehen
  6. Der Diskriminierung von Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag, Arbeitsleben und bei Behörden entschieden entgegenzuwirken
  7. Islamfeindlichkeit und Bekämpfung des Rechtsextremismus im Kontext Islam und Muslime als Hauptthema sowohl auf die Agenda der Deutschen Islamkonferenz als auch der Sicherheitspartnerschaft zu setzen und präventive Maßnahmen zum Schutz der Muslime und ihrer Einrichtungen zu entwickeln.
  8. Erfassung von islam- und muslimfeindlichen Straftaten durch die Sicherheitsbehörden unter eigener Rubrik und nicht mehr wie bisher als „politisch motivierte Kriminalität“.

Als Erstunterzeichner schließen sich folgende Vertreter und Organisationen diesem Appell an. Er wird über die verschiedenen Kommunikationswege auch weiteren Unterzeichnern zur Verfügung gestellt werden (www.koordinationsrat.de).
Erstunterzeichner:

Name oder Organisation
1. Koordinationsrat der Muslime (KRM)
2. DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
3. VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren
4. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland
5. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
6. Verein unabhängiger Industrieller und Unternehmer e.V.
7. Deutschsprachiger Muslimkreis e.V.
8. Türk UNID Türkischer Studentenverein Köln
9. AIB Europäischer Arbeitgeber und Akademiker Verband in NRW
10. NITAB Niederrhein türkischer Akademiker Bund
11. Türkischer Caferiten Union in Europa
12. Köln Malatyalilar Verein
13. UETD Union Europäisch Türkischer Demokraten
14. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
15. Köln Galatasaraylilar 1997 e.V.
16. Islamische Religionsgemeinschaft Hessen
17. ATIAD Verband türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa e.V.
18. AAIB Alevitisch-islamische- Union-Deutschland e.V.
19. Zentralrat der Marokkaner in Deutschland
20. Islamische Gemeinschaft Jama’at-un Nur Deutschland
21. Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung
22. ABTTF Föderation der West-Thrakien Türken in Europa
23. BTEU Bund Türkisch Europäischer Unternehmer
24. ABAF Avrupa. Ehli-Beyt. Alevi. Federasyonu.
25. TGB Türkische Gemeinde zu Berlin e.V.
26. Sineb El Masrar, Magazin Gazelle
27. TD-Plattform e.V.
28. Islamische Gemeinde Penzberg e.V.

Liebe Mitglieder der Islamischen Gemeinde Penzberg,

es fällt uns schwer den persönlichen Kontakt mit Euch zu unterlassen. Es tut auch weh die Moschee einsam und verlassen zu sehen. Doch wir leben in einer Zeit, die diese Maßnahmen erfordern. Alle unsere religiösen Pflichten können wir auch als Einzelne zu Hause verrichten. Wir können einzeln oder mit unserer Familie beten, einen Fastentag einlegen, Spenden über Online-Banking tätigen oder dem nächsten Nachbarn helfen. Und vor allem in Gebeten uns geistig verbinden.

Folgende aktualisierte Regelungen gelten für die Moschee:

Wir sehen uns in der Verantwortung den Gebetsraum zu schließen, da der Teppich den Virus weiter übertragen kann!

Die tägliche Gemeinschaftsgebete und Freitagsgebete sind bis auf Weiteres ausgesetzt.

Bitte habt Verständnis dafür, dass wir Nikah/Eheschließungen ebenso aussetzen müssen.

Auch alle anderen Aktivitäten finden auf unbestimmte Zeit nicht statt.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Solidarität mit alleinstehenden Menschen, mit Kranken und älteren Personen, die sich eine Selbstversorgung nicht einrichten können. Zusammen mit der Stadt Penzberg und den beiden Kirchen haben wir uns entschieden diesen Menschen eine konkrete Hilfe anzubieten. Aus unserer Gemeinde haben sich 25 Jugendliche bereit erklärt diese Aufgaben auszuführen!

Wenn Ihr Hilfe benötigt oder jemanden kennt der Hilfe benötigt, meldet Euch dazu entweder bei der

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ersten Bürgermeisterin Elke Zehetner unter der Telefonnummer 08856/813103 oder per Mail an elke.zehetner@penzberg.de, oder auch bei

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Imam Benjamin Idriz unter der Mobilnummer 0171/5194017 oder dem

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Vorsitzenden Bayram Yerli unter der Mobilnummer 0170/5252403.

Natürlich stehen Euch der Imam, der Vorsitzende und der gesamte Vorstand auch zu anderen Fragen/Anregungen und jedweder Unterstützung bereit.

Wir bitten Euch um mehr als Verständnis. Wir bitten Euch verantwortlich zu handeln. Wenn unsere staatlichen Behörden und führende medizinische Einrichtungen dazu auffordern möglichst zu Hause zu bleiben, macht es bitte!

Nutzen wird diese Zeit für Itikaf, für die Stärkung unseres Imans und vertrauen wir auf Allah dem Höchsten!

In Frieden und Verbundenheit,

Eure Islamische Gemeinde Penzberg e.V.